In der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch sorgte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für Aufsehen. Eine Darstellung entpuppte sich als glatte Falschaussage.
Die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum konfrontierte den Minister mit den enthüllten RKI-Protokollen. Diese legen nahe, dass Lauterbachs Ministerium massiven Druck auf das Robert Koch-Institut ausübte, um die umstrittene Impfpflicht für medizinisches Personal und Soldaten durchzupeitschen.
Ihre Frage: „Jetzt sitzen immer noch Soldaten aufgrund ihrer Entscheidung, sich nicht haben impfen zu lassen, in den Gefängnissen und deshalb frage ich Sie, setzen Sie sich dafür ein, dass diese Soldaten freikommen, denn Sie tragen eine große Verantwortung dafür?“
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
