„Der Lars ist stinkend faul“: Der geplante Termin für die Einkommenssteuerreform im Januar 2027 wackelt

In der Bundesregierung bahnt sich der nächste große Wortbruch an. Weil man sich in der Kabinettsklausur Mitte April in der Berliner Villa Borsig nicht einigen konnte, verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz am 13. April behelfsweise das Ziel-Datum für die geplante Reform der Einkommenssteuer, mit der kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen: „Wir haben eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommensgruppen zum 1. Januar 2027 verabredet, an deren Details jetzt intensiv gearbeitet wird“, sagte Merz in der Pressekonferenz.

Doch diese „intensive Arbeit“ schleift seitdem und ist im Streit über die Details (Steuererhöhungen für Besserverdiener, Gegenfinanzierung) festgefahren. Der vom Kanzler verkündete Termin ist kaum noch zu halten, sagen Haushaltspolitiker der Koalition. Der Grund: Es gibt derzeit noch keine durchgerechneten und vor allem zwischen Union und SPD „geeinten“ Modelle für die neuen Steuersätze.

Bundesfinanzminister „Lars Klingbeil ist stinkend faul“, sagt ein Regierungsmitglied der Union zu NIUS. Wenn die nötigen Gesetze und Verordnungen bis hin zu den großen Datendienstleistern für die Lohn- und Gehaltsbuchhaltung tatsächlich am 1. Januar 2027 fertig und in Kraft sein sollen, müssen in diesen Tagen, am besten noch vor der Sommerpause, Beschlüsse her. „Die Zeit läuft ab“, heißt es in der Spitze der Unionsfraktion.