Länderfinanzausgleich läuft aus dem Ruder

Die jüngsten Zahlen zum Länderfinanzausgleich aus dem ersten Halbjahr deuten auf wachsende Unwuchten im Verteilungsmechanismus hin. Das Volumen der umverteilten Ländermittel stieg im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent oder 1,35 Milliarden auf 11,178 Milliarden Euro an. Den mit Abstand größten Transferanteil trug, dies ist inzwischen zur traurigen Tradition geworden, der Freistaat Bayern in Höhe von 6,67 Milliarden Euro, was etwa 60 Prozent des gesamten Volumens entspricht.

Die übrigen Geberländer sind Baden-Württemberg mit einer Zahlung von 2,16 Milliarden Euro und Hessen mit 2,04 Milliarden Euro. Die Hansestadt Hamburg leistete einen Transfer in Höhe von 312 Millionen Euro.

Für Bayern entwickelt sich dieser Solidarbeitrag, der vor fünf Jahren in „Finanzkraftausgleich“ umgetauft wurde, zu einem fiskalpolitischen Desaster. Bei einem Haushaltsvolumen des Freistaats von etwa 77 Milliarden Euro dürfte in diesem Jahr etwa jeder sechste Euro der Münchner Landeskasse an andere Bundesländer umverteilt werden. Größter Profiteur, wie sollte es anders sein, ist der Spitzenreiter unter den Defizitstaaten, Berlin, das im ersten Halbjahr mit einer Summe von 2,03 Milliarden Euro beseelt wurde.