Konservative holen sich Westeuropa zurück

In Spanien wird Ende November ein neues Parlament gewählt, in Frankreich im April/Mai 2027 ein neuer Präsident. Und wie lange Labour in UK noch durchhält, ist völlig ungewiss. In Rom regiert Giorgia Meloni bereits stabil. Nun verabschieden sich Westeuropas Schwergewichte nach und nach vom Sozialismus – auch weil es keine „Brandmauern“ gibt.

Links ist nicht nur in Südamerika vorbei: In Deutschland steigt die AfD weiter in der Wählergunst, liegt laut INSA jetzt schon 13 Prozentpunkte vor der CDU/CSU, in der nun heillose Panik herrscht. In Österreich knackten die Freiheitlichen um Herbert Kickl eben die 40-Prozent-Marke in den Umfragen. Die FPÖ ist damit mehr als doppelt so stark wie die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die nur noch auf 20 Prozent der Stimmen kommt und derzeit mit Christian Stocker den Bundeskanzler stellt – und stärker als die drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS zusammen.

In beiden Ländern ist es durchaus möglich, dass es vorzeitig zu Neuwahlen kommt, weil die Koalitionen taumeln. Ähnlich sieht es in Großbritannien aus. Dort hat Labour zwar aufgrund des relativen Mehrheitswahlrechts noch eine komfortable Mehrheit, doch sitzen ihr mit den Tories, Reform UK und Restore Britain gleich drei konservative Parteien im Nacken, und die Frage ist, ob es dem neuen Premier Andy Burnham gelingt, seine Partei zu stabilisieren. Sie steht vor allem wegen der Migrationskrise unter Druck, bald zu liefern, worauf derzeit wenig hindeutet.

Die Parteichefin der Konservativen, Kemi Badenoch, hat eine mögliche Wahl bereits im Dezember 2026 ins Spiel gebracht, Nigel Farage von Reform UK fordert sie schon länger. Sollte die Regierung weiter durchhalten, findet die nächste Unterhauswahl erst im August 2029 statt. Bis dahin müsste sie aber Lösungen für die größten Probleme im Vereinigten Königreich finden: Lebenshaltungskosten, Wirtschaft und Wohnen auf der einen Seite, Migration und Grenzkontrolle auf der anderen. Das einzige Problem bei Neuwahlen für das rechte Lager in UK wäre seine Zersplitterung – Koalitionen sind aufgrund des Wahlsystems selten, die Konservativen würden sich gegenseitig kannibalisieren.

Tory-Chefin Kemi Badenoch profiliert sich als Herausforderin der Labour-Regierung.

Anders sieht es in weiteren großen Ländern Europas aus. In Spanien, wo am 29. November vorgezogene Neuwahlen abgehalten werden, liegt der regierende Sozialist Pedro Sánchez mit seiner Partei derzeit auf Platz 2. Vor und hinter ihm rangieren die Partido Popular (PP, konservativ) bzw. die Vox (rechts). Beide zusammen kommen nach aktuellen Umfragen auf über 50 Prozent, würden derzeit satte 186–214 der 350 Sitze im Abgeordnetenhaus erringen.