Kommission bleibt im Amt: Beide Misstrauensanträge gegen von der Leyen gescheitert

Zwei Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission wurden im EU-Parlament abgelehnt. Die Zustimmung war zwar größer als zuletzt, dennoch steht weiterhin eine große Mehrheit des Parlaments hinter der Arbeit von von der Leyen und Co. Sowohl die Linksfraktion als auch die rechte Fraktion Patrioten für Europa (PfE) unter dem Vorsitzenden des französischen Rassemblement National, Jordan Bardella, hatten die Abwahl der Kommission beantragt.

179 Abgeordnete unterstützten den Antrag der PfE. Die Fraktion selbst zählt 84 Mitglieder. 378 Repräsentanten stimmten dagegen. Damit wandten sich mehr Abgeordnete gegen von der Leyen als bei einer früheren Misstrauensabstimmung im Juli. Damals kamen 175 Stimmen gegen die Kommission zusammen. Die Patrioten hatten sich insbesondere gegen die Migrationspolitik der Kommission ausgesprochen und die wirtschaftspolitische Ausrichtung kritisiert. Außerdem war von Intransparenz und Zensur die Rede.

Der Linken-Antrag erhielt noch weniger Unterstützung. Nur 133 Abgeordnete waren für die Abwahl, 383 dagegen. Deren Kritik erregte vorrangig die angebliche Untätigkeit der EU-Kommission in Sachen Gaza. Auch einzelne Vertreter von Grünen und Sozialdemokraten unterstützten die Motion.