Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen gehen in die sogenannte „heiße Phase“ – jetzt beraten die Spitzen von CDU, CSU und SPD. Beide Seiten geben sich betont zuversichtlich. So viel ist schon jetzt klar: Deutschland droht die linkeste und teuerste Regierung aller Zeiten! Laut einem Medienbericht („Bild“) plant Schwarz-Rot bis 2028 Mehrausgaben von mindestens 350 Milliarden Euro – über Sonderschulden für Infrastruktur und Militärausgaben hinaus!
Fünf Wochen nach der Bundestagswahl gehen die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD in die entscheidende Phase. Nach vorbereitenden Beratungen auf Fachebene verhandelt nun eine Gruppe mit 19 Unterhändlern um die vier Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil (SPD) und Saskia Esken (SPD) über noch strittige Punkte.
„Wir freuen uns…“
Zum Auftakt demonstrierten beide Seiten Zuversicht. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: „Wir freuen uns, dass wir in eine entscheidende Phase der Koalitionsverhandlungen gehen.“
CDU-Chef Friedrich Merz gab sich überzeugt, dass am Ende eine Einigung und die Koalitionsbildung stehen. Beim – neben Steuererhöhungen – strittigsten Thema Migration deutete der Wahlbetrüger Merz bereits den nächsten Wortbruch an, dies mit den nichtssagenden Worten: „Die Richtung stimmt…“
Friedrich Merz kann es offenbar kaum erwarten, dass sein narzisstischer Lebenstraum, dessen Triebfeder einzig die Rachsucht an seiner Parteifeindin Angela Merkel ist, in Erfüllung geht. Angepeilt ist der 23. April als Tag der Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag.
Eigentlich wollten Union und SPD nach eigenem Bekunden vertraulich über die schwarz-rote Regierungsbildung verhandeln. Doch in den vergangenen Tagen machten sukzessive Papiere der 16 schwarz-roten Koalitions-Arbeitsgruppen die Runde im politischen Berlin. Sie lassen nur einen Schluss zu:
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