Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist eine der wichtigsten Sitzungen einer gesamten Regierungszeit: Dort entscheiden die mächtigen Haushaltspolitiker, was mit dem Geld der Steuerzahler passieren wird, welches Ministerium welchen Etat bekommt und welche Projekte mit Steuergeld ausgestattet werden.
Dennis Rohde (SPD) war lange Zeit der Chef-Haushälter der SPD. Nun ist er von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als Parlamentarischer Staatssekretär in das Finanzministerium berufen worden. In letzter Sekunde ist nun noch einer NGO aus seinem Heimat-Wahlkreis in Oldenburg knapp eine Million Euro an Steuer-Zuschuss für die kommenden drei Jahre zugesagt worden.
313.000 Euro gehen ab 2026 und dann für mindestens drei Jahre an „pro:connect Integration durch Bildung und Arbeit e.V.“. Das ist dem Haushaltsbeschluss zum Einzelplan 11, dem SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium, zu entnehmen (liegt NIUS vor). Die staatliche Zuwendung ist unter dem Punkt 1110 684 02 - 290 (60) festgehalten und wird als „Zuwendung für zentrale Einrichtungen, überregionale Maßnahmen und Modellvorhaben für besondere gesellschaftliche Gruppen“, beschrieben.
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