Klimageld soll kommen: CDU-Wirtschaftsvereinigung will eng mit der „KlimaUnion“ zusammenarbeiten

Der Wirtschaftsflügel der CDU möchte im kommenden Bundestagswahlkampf für die Einführung eines Klimagelds werben. Das geht aus Beschlüssen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie der KlimaUnion hervor, die dem Magazin Focus exklusiv vorliegen. Damit arbeitet die MIT erstmals mit der innerparteilich umstrittenen KlimaUnion zusammen.

Das Klimageld war ursprünglich eine Idee der Ampel-Koalition: Im Koalitionsvertrag vereinbart, sollte das Klimageld die Bürger entlasten, die wegen der steigenden CO₂-Bepreisung immer mehr Geld für ihren Lebensunterhalt zahlen müssen. Doch das Konzept wurde aufgrund von Geldmangel eingestampft (lesen Sie hier mehr). Jetzt wollen Teile der Union es für den kommenden Wahlkampf wiederbeleben.

Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung, die aus der Wirtschaft stammen, sollen in die Senkung der Netzentgelte fließen. So könne man „Unternehmen bei den Energiekosten entlasten“ und gleichzeitig „die Finanzierung der Stromnetzentgelte für alle Verbraucher bezuschussen“. Forderungen aus der Union, die statt Klimageld-Staatsleistung eine Steuersenkung vorsehen, lehnt das Papier ab. Eine „verbrauchsabhängige Rückerstattung“, heißt es in dem Beschluss der MIT, würde „der gewünschten Lenkungswirkung entgegenwirken“.