Das große Nichts oder Durchregieren im Vakuum: Machterhalt statt Lösungen

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen CDU, CSU und SPD haben sich in Würzburg getroffen und sogar ein gemeinsames Abschlusspapier anscheinend von KI aus den gängigen Phrasen der Koalition zusammenstellen lassen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte zum Abschluss der Tagung: „Wir haben einen Fahrplan jetzt festgelegt, wo wir sehr konkret sagen, welche Gesetze in den nächsten Wochen und Monaten von uns beschlossen werden sollen.“ Wie gut das mit den Fahrplänen klappt, sieht man bei der Deutschen Bundesbahn. Andererseits zeigt der Fahrplan, dass die Koalition vor den großen Problemen Deutschlands kneift und sie sich auf die Frage des gemeinsamen Machterhalts konzentriert.

Deutschlands Meisterdenker Spahn, Hoffmann und Miersch haben erkannt und Deutschland hält angesichts der Tiefe der Gedanken den Atem an: „Es braucht einen modernen Staat und eine starke Wirtschaft.“ Dass die übrige Welt mit Deutschlands nach inne auftrumpfender, ansonsten wehleidiger Regierung recht harsch umgeht, wird gleich in der Präambel deutlich: „Eine zunehmend protektionistische Weltwirtschaft, der russische Angriffskrieg sowie das Erstarken extremistischer und populistischer Bewegungen bedrohen unsere freiheitliche Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unseren Wohlstand.“ Deutschlands wirkliche Bedrohung allerdings, blickt man auf das Papier, dürfte eine Regierung sein, die sich aus der Realität verabschiedet hat. Hoffmann (CSU) versicherte sogar, dass er Brücken bauen und die Ränder zurückdrängen will. Heißt, Hoffmann baut Brücken zur Linken (SED) und bekämpft alles und jeden, der nicht grüner oder roter Ansicht ist.

Im ersten Kapitel „Für ein sicheres Deutschland: Europäische und nationale Verteidigung stärken“ geht es um Aufrüstung auf Pump und vor allem um die Unterstützung der Ukraine auf Pump. Dass dieses Thema für die Regierung an erster Stelle steht, könnte man auch so deuten, dass die Regierung an einen „modernen Staat“ und an „eine starke Wirtschaft“ in der Ukraine denkt.