„Kann nicht sein, dass immer nur ein Partner nachgibt“: Bärbel Bas warnt vor Koalitionsbruch wegen Rentenstreit

SPD-Chefin Bärbel Bas warnt vor dem Zerbrechen der Koalition wegen des Streits um die Rentengesetzgebung. „Ich würde es nicht verstehen, wenn die Koalition an einem technischen Detail bei der Rente scheitert“, sagt die Bundesarbeitsministerin dem Tagesspiegel. Davon würde nur die AfD profitieren: „Die Jungen in der Union, hoffe ich, wissen das.“

Die 18 Abgeordneten der „Jungen Gruppe“ in der Union hatten angekündigt, dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht zustimmen zu wollen. Dieser sieht vor, dass das Rentenniveau auch nach 2031 bei 48 Prozent liegt, was laut den Abgeordneten Mehrkosten von 118 Milliarden Euro verursachen würde im Vergleich zum Rentenniveau von 47 Prozent.

Bärbel Bas wendet sich auch an den Fraktionsvorsitzenden der Union, Jens Spahn: „Für Mehrheiten im Parlament sind die Fraktionsvorsitzenden zuständig, bei der Union ist Jens Spahn in der Pflicht.“ Denn sollten die Abgeordneten der „Jungen Gruppe“ nicht zustimmen, hätte das Gesetz allein mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD keine Mehrheit. Sie verwies darauf, dass Friedrich Merz und Markus Söder dem Gesetzesentwurf bereits zugestimmt hätten. Sie wies den Vorwurf zurück, dass sie mit ihrem Gesetzesentwurf der Union etwas untergejubelt habe.