Eigentlich sollte die Kabinettsklausur der Bundesregierung im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg das Startsignal für den nächsten (nun aber wirklich!) Reform-Herbst des „Reformkanzlers“ Friedrich Merz (CDU) werden. Doch schon mit seinem Auftakt-Statement stürzt Merz seine Union in neue Ratlosigkeit.
Gleich dreimal erwähnt er den Klimaschutz als vordringliche Aufgabe und löst damit in der Bundestagsfraktion und den CDU-Landesverbänden Spekulationen aus, was sich hinter dem neuen Schwerpunkt verbergen könnte: Gibt es einen geheimen Deal mit SPD-Chef Lars Klingbeil, jetzt beim Klimaschutz eine härtere Gangart einzulegen? Doch was wäre die Gegenleistung für die Union dafür? Sollen die Grünen für mögliche Kooperationen milde gestimmt werden?
Bislang gingen sie in der Union davon aus, dass die „Klimawandel“-Ansage von Merz beim Termin in den NRW-Brandgebieten, eher ein typischer Merz-Lapsus gewesen ist. Doch nun scheint dann doch eine Strategie dahinterzustecken. Aber welche?
Zu den Waldbränden wolle er allen Leugnern sagen: „Das ist der Klimawandel“, so Friedrich Merz bei seinem Besuch der Waldbrandgebiete.
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