JU-Chef Winkel schießt gegen SPD-Ministerin Bas und verlangt Debatte im Rentenstreit

JU-Chef Johannes Winkel heizt die Debatte um die Rentenpläne der Bundesregierung weiter an. „Es wäre ein normales Verfahren, wenn sich das Parlament mit dem Entwurf von Bärbel Bas auseinandersetzt“, sagte Winkel am Sonntag dem Spiegel. „Es kann nicht angeordnet werden, dass ein Gesetzentwurf der Ministerin ohne Diskussion einfach so beschlossen wird.“

Bas habe sich als Bundestagspräsidentin über Fraktionsgrenzen hinweg einen sehr guten Ruf erarbeitet, so Winkel. Er mahnt aber: „Das ‚Struck'sche Gesetz‘, nach dem kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hereingekommen ist, gilt auch für Gesetzentwürfe aus dem Hause Bas.“

In der Rheinischen Post hatte Winkel am Sonntag bereits einen möglichen Entschließungsantrag der Union kritisiert: „Es ist nicht überzeugend, sich unverbindlich zu entschließen, in Zukunft das Gegenteil von dem zu tun, was man im gleichen Atemzug verbindlich beschlossen hat.“