Interne E-Mails: Unseriöse Quellen als Grundlage für Habecks Atomausstieg

Recherchen des Cicero belegten umfangreich, wie vor allem das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck trickste und manipulierte, um den Atomausstieg auf Biegen und Brechen umzusetzen. Nun berichtet Daniel Gräber vom Cicero von zwei weiteren internen Nachrichten, die den Parlamentariern im Ausschuss vorgelegt wurden. Sie zeigen, wie Ideologie über fachliche Expertise gestellt wurde – teilweise sogar durch die Verbreitung von Fehlinformationen.

In einer E-Mail vom 28. August 2022 an Robert Habeck schreibt Robert Heinrich, Leiter des Leitungs- und Koordinierungsstabs im Wirtschaftsministerium: „Vielen Dank. Ich denke die Richtung stimmt. Muss natürlich alles fachgecheckt werden, besonders zu Zahlen zur Gaseinsparung.“ Er fügt hinzu: „Bei der Argumentation gegen die Laufzeitverlängerung sollte ergänzt werden, dass die verbleibenden 3 AKW veraltet sind und immer pannennfälliger werden. Yves Vennedy hat das gut aufbereitet.“

Yves Vennedy, der in der E-Mail erwähnt wird, ist jedoch kein Fachmann für Atomkraft, sondern ein ehemaliger Sprecher der linken Kampagnenorganisation Campact. In dem verlinkten Thread behauptet er, die verbleibenden Atomkraftwerke seien „marode Schrottreaktoren“ – eine Einschätzung, die im Untersuchungsausschuss des Bundestages von Experten des Bundesumweltministeriums jedoch widerlegt wurde.