AfD bei 29 Prozent: Die Republik läuft dem alten Machtblock davon

vor etwa 2 Monaten

AfD bei 29 Prozent: Die Republik läuft dem alten Machtblock davon
Bildquelle: Tichys Einblick

29 Prozent Verstetigung für die AfD, 22 Prozent für die Union, runter auf 12 Prozent für die SPD: INSA legt die Machtverhältnisse im Land offen. Schwarz-Rot regiert, aber der politische Boden unter dieser Regierung bricht weg. Die AfD liegt nur noch fünf Punkte hinter CDU, CSU und SPD zusammen. Hier findet eine Verschiebung im Parteiensystem statt, die der alte Machtblock mit jeder Woche selbst beschleunigt.

Die alte Bundesrepublik der Koalitionsarithmetik verliert ihre sichere Statik. Über Jahrzehnte reichte es, wenn Union und SPD irgendwie noch groß genug waren, um das Land unter sich aufzuteilen oder mit kleineren Partnern zu verwalten. Nun steht eine Partei, die von diesem Machtblock jahrelang ausgegrenzt, beschimpft und politisch eingemauert wurde, bei 29 Prozent. Der Apparat starrt auf eine Zahl, die seine ganze Strategie widerlegt.

Die AfD muss diese Entwicklung nicht einmal groß erklären. Die Regierung erklärt sie jeden Tag selbst. Bürger sehen, wie der Abstieg des Landes – Massenmigration, Energiepreise, Wohnungsnot, Abgabenlast, innere Sicherheit und wirtschaftlicher Ruin – von einer politischen Klasse beschleunigt werden, die für ihre eigenen Fehler nie zahlt, sondern immer noch mehr beim Steuerzahler abgreift. Sie sehen einen Staat, der überall tiefer in ihr Leben greift, aber an seinen Kernaufgaben scheitert.

Noch sind in diesen INSA-Zahlen die jüngsten Ausfälle von Bärbel Bas kaum verarbeitet. Die SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin sprach beim Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ über ein angebliches „Einheitsgrau“, das sie sogar „-braun“ nennen würde, während es bitte noch mehr unqualifizierte Massenmigration sein darf, damit die Deutschen weiter ausgedünnt werden.

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