Immer mehr Schulden für Asylbewerber können nicht die Lösung sein

Das letzte Wort hat der Bundesrat. In der Länderkammer braucht es an diesem Freitag eine Zweidrittelmehrheit. Nur dann werden jene Grundgesetzänderungen Wirklichkeit, die der Bundestag beschlossen hat. Mit einer breiten Zustimmung ist zu rechnen.

Die Länder werden schließlich mit dem geködert, was sie am meisten brauchen: Geld. Und wofür brauchen sie das viele Geld, für das sie neue Schulden aufnehmen dürfen? Franziska Giffey hat es ausgeplaudert: für Flüchtlinge. Davon war bisher nicht die Rede. Deutschland verschuldet sich auf Kosten der Steuerzahler, um Asylbewerber alimentieren zu können.

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Geködert wurden auch die Wähler. Die meisten Deutschen sind damit einverstanden, dass die Infrastruktur saniert und die Bundeswehr ertüchtigt wird. Weil diese Zwecke herausgestellt wurden, ist eine Mehrheit mit den Rekordschulden einverstanden. Der Wortbruch der Herren Söder und Merz wiegt da weniger schlimm. Die Aussicht auf eine steigende Inflation und auf höhere Kreditzinsen erscheint nur als abstrakte Drohung – obwohl der Schuldenrausch genau diese Folgen haben wird.