„Immer die falschen Debatten“ und ein „brachialer Vorgang“: Laschet kritisiert Umgang mit der AfD

In der ARD-Talkshow Caren Miosga hat der frühere NRW-Ministerpräsident und CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet einen möglichen Ausschluss eines AfD-Ministerpräsidenten vom Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz als „brachialen Vorgang“ bezeichnet. Den Vorschlag hatte sein Parteikollege, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, aufgebracht. Sachsen-Anhalt ist turnusgemäß ab Oktober für den Vorsitz vorgesehen, der unter den 16 Bundesländern rotiert.

Ein Ministerpräsident von der AfD werde in der Ministerpräsidentenkonferenz das „Gefüge der Kollegialität erschweren“, meinte der ehemalige Kanzlerkandiat der Union. Der Zugriff der AfD auf Polizei und Justiz werde „das Klima insgesamt verschärfen“. Ein Ausschluss aber verstärke den „Eindruck“: „die akzeptieren keine demokratischen Wahlergebnisse“. Auch der Länderfinanzausgleich solle einem AfD-regierten Land nicht „entzogen“ werden.

Nicht wegen der Brandmauer, sondern aus kirchen-, rundfunk- und bildungspolitischen Erwägungen könne die CDU nicht mit der AfD koalieren, meint Laschet. So wolle Letztere die Staatskirchen- und Rundfunkverträge kündigen sowie die Bundeszentrale für politische Bildung abschaffen. Ferner habe die AfD bei wirtschaftspolitischen Fragen „gar nichts zu bieten“.