Ilm-Kreis: AfD, CDU und FDP streichen gemeinsam Gelder für NGO-Programm „Demokratie leben!“

vor 3 Monaten

Ilm-Kreis: AfD, CDU und FDP streichen gemeinsam Gelder für NGO-Programm „Demokratie leben!“
Bildquelle: Apollo News

Der Ilm-Kreis hat nach mehreren Monaten nun endlich einen beschlossenen Haushalt für 2026, berichtete die Thüringer Allgemeine. Prägend für die endgültige Fassung waren insbesondere Mehrheiten aus CDU/FDP, Freien Wählern und AfD, deren Änderungsanträge in mehreren Punkten berücksichtigt wurden und zu erheblichen Anpassungen am ursprünglichen Entwurf der Kreisverwaltung führten.

Ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU/FDP und Freien Wählern zielte auf Einsparungen im Verwaltungshaushalt ab. Insgesamt ergibt sich daraus eine Reduzierung um rund 3,5 Millionen Euro. Betroffen sind unter anderem freiwillige Leistungen: Die Fortschreibung eines Integrationskonzepts entfällt etwa vollständig (zuvor 30.000 Euro). Ebenso werden Mittel für verschiedene Bildungs- und Klimaschutzprojekte gestrichen, darunter Programme wie die Woche der Erneuerbaren Energien, ein Klimaschutzaktionstag sowie ein Nachhaltigkeitsmarkt.

Auch beim Projekt „Stadtradeln“ werden die Ausgaben deutlich reduziert. Von ursprünglich 101.000 Euro bleiben 3.000 Euro bestehen. Weitere Kürzungen betreffen kulturelle Veranstaltungen, deren Budget von 50.000 auf 35.000 Euro sinkt, sowie Integrationsprojekte, die von 80.000 auf 6.000 Euro reduziert werden. Für die Instandhaltung der Kreisstraßen stehen künftig 850.000 Euro statt zuvor eingeplanter einer Million Euro zur Verfügung. Nach Angaben der Antragsteller ermöglichen diese Maßnahmen auch eine Absenkung der Kreisumlage auf 59.820.400 Euro.

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