Wie ein Ex-Politoffizier im Polizeidienst Kritiker mundtot machen will

Einen Medienberater beschäftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) offenbar nicht. Sonst hätte sie nach der vielstimmigen öffentlichen Kritik an dem Beitrag ihres Vize-Vorsitzenden Sven Hüber nicht eine Pressemitteilung verschickt, die in Stil und Inhalt an Verlautbarungen des SED-Politbüros erinnert. Zur Erinnerung: Die Mitgliederzeitschrift der GdP publizierte in ihrer Augustausgabe einen Text Hübers unter der Überschrift „Richtig Nein sagen“, in der er über einen „inneren Notstand“ im Fall eines AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt schwadroniert, den er offenbar generell für illegitim hält. Denn einen solchen Regierungswechsel nennt Hüber in seinem Beitrag nicht Regierungswechsel, sondern „Machtergreifung“ – in Anlehnung an den historischen Begriff für die am 30. Januar 1933 unter Rechtsbruch teils mit gewaltsamen Mitteln durchgesetzte Regierung unter der Führung der NSDAP. „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt“, heißt es in Hübers Pamphlet, „kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD“.

Nach der Veröffentlichung distanzierten sich zahlreiche Untergruppierungen der GdP von Hübers Text, eine Welle der öffentlichen Kritik rollte über die Gewerkschaftsspitze hinweg. Und bei dieser Gelegenheit erinnerten auch etliche Medien – unter anderem TE an die spezielle Biographie von Sven Hüber: er diente bis 1989 als politischer Instrukteur im Grenzregiment 33 an der Mauer in Berlin-Treptow. In dem Abschnitt seines Regiments wurde Anfang 1989 der letzte Flüchtling an der Mauer getötet.

Wie reagierte nun die GdP-Führung? „Mit aller Schärfe“, heißt es in ihrer Pressemitteilung, „verurteilt die GdP die öffentliche Hetze und die teils massiven Drohungen gegenüber dem Autor, unserem Kollegen Sven Hüber. Das verzerrte Darstellen seiner Vita empfindet die GdP als beschämend.“