CDU Thüringen bestätigt ihren beschädigten Ministerpräsidenten Voigt

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CDU Thüringen bestätigt ihren beschädigten Ministerpräsidenten Voigt
Bildquelle: Tichys Einblick

Die CDU Thüringen hat entschieden, welche Konsequenzen sie aus der Affäre ihres Vorsitzenden Mario Voigt zieht: keine. Auf dem Landesparteitag in Eisenach wurde der stark angeschlagene Ministerpräsident erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. 122 Delegierte stimmten für ihn, 23 gegen ihn, drei enthielten sich. Damit ist der Mann, dessen Doktorgrad die TU Chemnitz nach einem langen Prüfverfahren aberkannt hat und dessen Widerspruch anschließend ebenfalls zurückgewiesen wurde, für die Thüringer Union weiterhin die beste verfügbare Besetzung an ihrer Spitze.

Voigt erklärte in Eisenach, er befinde sich in einem „innerlichen Dilemma“. Er wolle seine wissenschaftliche Arbeit verteidigen und müsse zugleich erleben, wie politische Gegner die Affäre gegen ihn verwendeten. Viel hilfloser lässt sich eine politische selbstverschuldete Krise kaum beschreiben. Das Problem sind natürlich diejenigen, die darüber reden.

Voigt präsentierte seinen Delegierten anschließend die Brombeer-Koalition als Erfolgsmodell. Seine Regierung stehe für „Lösungen statt für Lärm“ und habe geliefert. Als Belege nannte er Milliardeninvestitionen in die Kommunen und zusätzliche Unterstützung des Ehrenamts. Das übliche müde Eigenlob eines Staates, der erst Geld seiner Bürger unter Zwang einzieht und anschließend dessen Ausgabe und Umverteilung als besondere Großtat seiner politischen Führung verkauft.

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