8000 Euro für freiwillige Rückkehr nach Syrien? Bundesregierung prüft neue Prämie

Deutschland entdeckt die Rückführung. Allerdings nicht als Durchsetzung von Recht, sondern als weiteres Förderprogramm. Nach Informationen des Focus prüft das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt derzeit eine neue Rückkehrprämie für Syrer in Höhe von 8000 Euro. Bislang erhalten Rückkehrer im Schnitt etwa 1000 Euro als Unterstützung für einen Neuanfang in Syrien. Nun soll offenbar ein Pauschalbetrag her, einfacher zu verwalten, großzügiger auszuzahlen, politisch leichter zu verkaufen.

Damit schließt sich ein Kreis, der viel über die deutsche Migrationspolitik sagt. Erst wurde die unkontrollierte Einreise von Syrern möglich gemacht. Dann wurden sie in Deutschland voll versorgt. Hunderttausende konnten bleiben, viele mit befristeten Aufenthaltstiteln, auch auf Grundlage von subsidiärem Schutz. Und nun, nachdem der Bürgerkrieg in Syrien mit dem Sturz Baschar al-Assads im Dezember 2024 als beendet gilt, soll der Steuerzahler noch einmal zahlen: diesmal dafür, dass ein Teil derer freiwillig wieder geht, deren Schutzgrund nach Auffassung von Bundeskanzler Friedrich Merz nicht mehr besteht.

Über 900.000 Syrer ohne deutschen Pass leben derzeit in Deutschland. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind es insgesamt 974.000. Davon leben 518.000 von staatlicher Unterstützung, das entspricht 54,9 Prozent. 685.000 sind im erwerbsfähigen Alter. Lediglich 236.000 gehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach, also noch nicht einmal ein Drittel der erwerbsfähigen Syrer. Mehr als 500.000 verfügen über einen befristeten Aufenthaltstitel auf Grundlage subsidiären Schutzes oder Flüchtlingsschutzes.