Haushaltsschlacht im Bundestag: Die Woche der neuen gebrochenen Versprechen!

In dieser Woche will Schwarz-Rot den Bundeshaushalt 2026 durch das Parlament bringen – mit noch mehr Schulden als zunächst geplant. Laut Bund der Steuerzahler ist es die Woche von drei neuen gebrochenen Versprechen:

▶ Schulden-Schieberei: Die als „Sondervermögen“ getarnten XXL-Schulden für Infrastruktur werden DOCH zur Finanzierung längst geplanter Vorhaben herangezogen, also schlichtweg zur Deckung von Etatlücken. Dabei geht es um 55 Milliarden Euro bis 2029. „Im Kernhaushalt wird so Raum für andere Ausgaben geschaffen“, sagt Verbandschef Reiner Holznagel. Durch diese Wechselreiterei wird mehr Geld vor allem für Soziales frei.

▶ Bürokratie: Schwarz-Rot wollte bis 2029 acht Prozent der Beamtenstellen abbauen, zehn Prozent Verwaltungskosten einsparen – Pustekuchen! Stattdessen soll es im kommenden Jahr 8.000 neue Verwaltungsstellen geben. Mehrkosten: rund fünf Milliarden Euro!