Hausdurchsuchung bei AfD-Abgeordnetem Rene Dierkes: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung

Nach einer Hausdurchsuchung beim bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes sind nun auch Details zu den Ermittlungen bekannt geworden. Bei der Staatsanwaltschaft München I wird gegen den Abgeordneten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung, der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten geführt. Dies teilte die Staatsanwaltschaft München I auf Anfrage gegenüber Apollo News mit. Zunächst hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet.

Am Freitag erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen an der Wohnanschrift des Beschuldigten sowie in Räumlichkeiten im Bayerischen Landtag (Apollo News berichtete). Dierkes selbst hatte die Hausdurchsuchung zuvor in einem Beitrag auf X öffentlich gemacht. Dort erklärte er, Hintergrund seien etwa zwei Jahre alte Beiträge auf seinem Account. Diese seien jedoch von einem ehemaligen Mitarbeiter verfasst worden. „Bei diesen Beiträgen handelt es sich um Memes und satirische Kommentare, die als Vorwand für eine angebliche Volksverhetzung und Verleumdung dienen“, schrieb Dierkes.

Außerdem vermutet Dierkes einen Zusammenhang mit einer möglichen Beleidigung, die er vor etwa fünf Jahren gegenüber „einem ehemaligen Parteimitglied“ geäußert haben soll. Zudem legt er nahe, dass „auch Hinweise eines ehemaligen parteiinternen Rivalen“ bei den Ermittlungen eine Rolle spielen würden. In diesem Zusammenhang sprach er von einer „Verleumdungskampagne“.