Haftbefehl gegen Netanyahu? Deutschland muss dieses Clown-Gericht sofort verlassen

Was sich lange angedeutet hat, ist jetzt offiziell: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) will Jagd auf israelische Regierungsmitglieder machen. Am Donnerstag erließ das Gericht in Den Haag, das anders als sein Name vermuten lässt, nur von einem Bruchteil der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt wird, einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und seinen Ex-Verteidigungsminister Joav Gallant.

Einer der Staaten, der sich allerdings dem Gericht unterworfen hat, ist Deutschland. Wie praktisch der Rest Europas ist Deutschland Vertragspartei unter dem römischen Statut – und müsste damit theoretisch Netanyahu festnehmen, sollte er nach Deutschland reisen. Bereits vor Monaten, als der Chefankläger des IStGH einen entsprechenden Antrag stellte, machte Außenministerin Baerbock deutlich, dass sie dem auch folgen und dann den israelischen Premier einsperren möchte. Man würde die „Unabhängigkeit von Gerichten“ respektieren, meinte sie.

Dabei ist der IStGH alles andere als ein normales Gericht. Nicht nur ist es nach den intransparenten Grundsätzen internationaler Institutionen besetzt, wo auch afrikanische Failed States oder Bananenrepubliken wie das venezolanische Maduro-Regime die entsprechenden Richter wählen – es ist auch ausgesprochen machthungrig.