Grundsätzliche Reform der Schuldenbremse: Union soll Zusammenarbeit mit der Linkspartei zugestimmt haben

Die CDU plant einem Bericht zufolge, für eine grundsätzliche Änderung der Schuldenbremse auch mit der Linken zusammenzuarbeiten. Table.media berichtet dies unter Berufung auf informierte Kreise in der SPD.

Während Friedrich Merz sein „Sondervermögen Infrastruktur“ noch durch den alten Bundestag peitschen will, soll eine generelle, grundsätzliche Reform der Schuldenbremse erst später kommen – bis Ende 2025 soll diese Reform ausgearbeitet und dann beschlossen werden, das geht aus dem Dokument der Sondierungen von Dienstag hervor, das Apollo News vorliegt.

Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang und muss deshalb mit Zweidrittelmehrheit abgeändert werden – die selbsterklärten „Parteien der Mitte“ werden im neuen Bundestag eine solche Mehrheit nicht mehr aus eigener Kraft schaffen. Da eine Zusammenarbeit mit der AfD in dieser Frage aus vielen Gründen aussichtslos erscheint, wird man wohl oder übel mit der Linken das Grundgesetz ändern müssen. Und die Union ist dazu bereit – sagt zumindest Lars Klingbeil. Er hat die Gegenseite ausdrücklich auf das nötige Commitment hingewiesen: „Das bedeutet auch, mit den Linken zu verhandeln.“