Wahlprogramm-Papier: Grüne wollen „Früherkennung für Demokratie zersetzende Inhalte“

„Desinformation“ – das ist längst DAS Lieblingsthema der Grünen! Und genau darum geht es auch in ihrem Wahlkampf. Für die Neuwahlen haben die grünen Politiker jetzt in ihrem Programm festgeschrieben, dass sie eine Früherkennung für „Demokratie zersetzende Inhalte“ im Netz in Deutschland durchsetzen möchten.

Am Dienstag stellte die Grüne Partei ihr neues Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 vor. Eine Stelle fällt darin besonders auf. Konkret: Der Programmpunkt „Für IT-Sicherheit und gegen systematische Desinformation“.

Eingeleitet wird dieser Punkt argumentativ mit „autoritären Staaten und anderen Akteuren“, die „systematisch Desinformationskampagnen“ nutzen würden, „um unsere Demokratie anzugreifen, unsere Wahlen zu beeinflussen und unsere Gesellschaften zu spalten“.

Weil dies die Demokratie gefährde, bräuchte es „wachsame Institutionen und verlässliche Informationen“, zum Beispiel durch „unabhängige Medien“, heißt es.

Doch was genau unabhängige Medien sein sollen, das definieren die Grünen an dieser Stelle nicht …