Gießener OB unter Druck: Fordert „Haltung“ von Messe Gießen, doch Betreiber ist zu Neutralität verpflichtet

Die hessische Polizei hält sich neuerdings mit Schätzungen zurück, wie viele Demonstranten sie zum Gegenprotest gegen die Gründung der AfD-Jugend in Gießen erwartet. Wohl aber bestätigt der Polizeichef im Interview, dass die hessische Polizei eine Mannstärke im mittleren vierstelligen Bereich aufbieten werde, also um die 5000 Mann. Das sei einer der größten Polizeieinsätze in der Landesgeschichte. Polizeihubschrauber, Drohnen, Wasserwerfer und die Pferdestaffel der Polizei sollen zum Einsatz kommen. Der Katastrophenschutz steht parat. Sollte es zu sehr vielen Notrufen kommen, ist auch an dieser Stelle vorgesorgt: Dann übernimmt die Leitfunkstelle Fulda die Notrufannahme.

Zu allem ‚Unglück‘ finden in der Gießener Innenstadt am Wochenende auch noch ein Wochenmarkt und der Gießener Weihnachtsmarkt statt. Es wird also haarig für die Polizei. Dieses Einsatzkonzept ist sozusagen großes Kino. Poseck findet: „Es ist legitim, die AfD zu kritisieren. Aber die Ablehnung der AfD darf unter keinen Umständen mit gewalttätigen Mitteln ausgedrückt werden.“

Derweil umgeht das in solchen Zusammenhängen schon notorische „Zentrum für Politische Schönheit … die Demo-Beschränkungen mit einer kreativen Aktion“, wie der Lokalanzeiger Gießener Allgemeine triumphierend berichtet. Es geht um den Protestbus „Adenauer SRP+“, der schon im Berliner Regierungsviertel zum Einsatz kam, als es darum ging, das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel zu stören. Da die Aktion innerhalb der Bannmeile und zudem unangemeldet stattfand, gab es in der Folge zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren. In diesem September beschlagnahmte dann die sächsische Polizei den Bus, weil er möglicherweise nicht verkehrssicher sei. Dabei geht es wohl auch um die enormen Dachaufbauten, darunter angeblich Flakscheinwerfer aus einem Panzer und eine Nebelanlage. Aber für die Berliner Zulassungsstelle scheint das Gefährt nun erneut TÜV-würdig geworden zu sein.

Auf einem Sattelschlepper wurde der frühere französische Schulbus nach Gießen gebracht und in ziemlicher Nähe der Hessenhallen aufgestellt. Zwischen der Messe und dem Bus hat sich allerdings laut Augenzeugen die Polizei mit einigen Containern eingerichtet. Der Einfluss des Busses auf das Geschehen in der Messe dürfte eng begrenzt sein. Merkwürdig ist nur der Polizeischutz für den Tieflader auf dem dokumentarischen Bild der Bild. Aber die Berliner Polizei wurde ja ebenfalls kollegial über die Flottmachung des Busses informiert.