Gesetzliche Krankenversicherung: „Experten“ schlagen höhere Steuern auf Zigaretten und Alkohol vor

Höhere Steuern auf Tabak und Alkohol, dazu eine neue gestaffelte Steuer auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke wie Limos und Cola, außerdem eine Erhöhung der Zuzahlung zu Medikamenten: Die von der Bundesregierung eingesetzte „Expertenkommission für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV)“ schlägt Maßnahmen in Milliardenhöhe vor, um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu stoppen und neue Beitragserhöhungen zu vermeiden. Mehreinnahmen aus den „Gesundheitssteuern“ sollen zweckgebunden direkt den Kassen zugutekommen.

Das aus zehn Wissenschaftlern bestehende Gremium legte in Berlin einen Bericht mit insgesamt 66 „Empfehlungen“ vor, die allein für das kommende Jahr ein Volumen von bis zu 42 Milliarden Euro ausmachen könnten, wenn sie alle umgesetzt würden. Das potenzielle Sparpotenzial liegt damit fast dreimal höher als die für 2027 zu erwartende Finanzlücke von rund 15 Milliarden Euro, wie die Kommission erläuterte.

Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass der Bund (Steuerzahler) künftig sogenannte versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 12 Milliarden Euro übernimmt – hier vor allem die Kosten für die Versorgung von „Bürgergeld“-Empfängern.