„Genosse Günther“ will bestimmen, mit wem Abgeordnete reden dürfen: „Dann hörst du es jetzt, Werner!“

Eine gute Viertelstunde war NIUS am Dienstag Thema in der Unionsfraktion des Kieler Landtags. Wie NIUS aus Kreisen der CDU erfuhr, sprach Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause darüber, dass die Abgeordneten darauf achten sollten, wem sie im Netz folgen und welche Inhalte sie teilen oder in Umlauf bringen. Ausdrücklich warnte Günther in diesem Zusammenhang vor „antidemokratischen Netzwerken“ wie NIUS.

Nach NIUS-Informationen ging es in der Ansprache des Ministerpräsidenten allerdings nicht nur um die Mediennutzung, sondern auch um den jüngsten Besuch von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der seit langem eine politische Fehde mit Günther lustvoll austrägt, auf Helgoland, bei dem auch Unionsabgeordnete vor Ort waren. Günther sagte mit Blick auf CSU-Ministerpräsident Söder, dass sich die Mitglieder der CDU-Fraktion „überlegen sollten, welche Veranstaltungen sie besuchen und welchen man besser fernbleibt“.

Teilnehmer berichten, dass es daraufhin zu einem emotionalen Wortwechsel mit dem Abgeordneten Werner Kalinka gekommen sei. „Das habe ich ja noch nie gehört, dass frei gewählte Abgeordnete nicht selbst entscheiden sollen, wo sie hingehen“, wird Kalinka zitiert. Darauf Günther: „Dann hast du’s jetzt gehört, Werner!“