AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals ihre gemeinsame Mehrheit genutzt, um ein Ende der deutschen Ukraine-Hilfen und der Sanktionen gegen Russland zu fordern. In einer Sondersitzung setzten beide Fraktionen am Mittwoch ihren Antrag gegen die Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken durch. Unmittelbare Auswirkungen auf die deutsche Ukrainepolitik hat der Beschluss allerdings nicht.
Der Antrag mit dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ fordert die sofortige Einstellung sämtlicher Waffenlieferungen sowie finanzieller Hilfen an die Ukraine, soweit diese über humanitäre Unterstützung hinausgehen. Auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen aufgehoben werden. Die geschäftsführende Landesregierung wird aufgefordert, sich insbesondere durch eine Initiative im Bundesrat für die Umsetzung dieser Forderungen einzusetzen.
AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund sprach nach der Abstimmung von einem „guten Tag“. Erstmals seit Beginn des Krieges gehe von einem deutschen Parlament eine Friedensinitiative aus. Deutschland habe bislang 125 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine aufgewendet. „Unser Geld für unser Land“, forderte Siegmund und warf den übrigen Fraktionen vor, gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung zu handeln.
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