EU-Chatkontrolle: Europas Privatnachrichten landen in Palantir-Software

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EU-Chatkontrolle: Europas Privatnachrichten landen in Palantir-Software
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Eine am 13. Oktober veröffentlichte Recherche des schwedischen Journalisten Arvid Grange offenbart eine hochbrisante Verbindung zwischen der europäischen Chatkontrolle und dem amerikanischen Datenanalysekonzern Palantir. Private Nachrichten europäischer Bürger werden von großen Technologiekonzernen automatisiert auf mögliche Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs untersucht. Verdächtige Inhalte landen anschließend bei einer amerikanischen Organisation, die sämtliche eingehenden Verdachtsmeldungen mit Palantir-Software auswertet. Bestätigt hat das ausgerechnet die Organisation selbst. Die Brüsseler Datenschutzwächter haben damit ein nicht zu unterschätzendes Problem.

Seit 2021 gestattet die Europäische Union Unternehmen wie Google, Microsoft, Meta und Snap, die private Kommunikation ihrer Nutzer freiwillig auf entsprechendes Material zu durchsuchen. Die Rechtsgrundlage ist eine Ausnahme von den europäischen Vorschriften zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses. Was die EU als Beitrag zum Kinderschutz verkauft, ermöglicht eine anlasslose technische Kontrolle der Kommunikation unbescholtener Bürger in Masse. Amerikanische Unternehmen müssen erkannte Verdachtsfälle nach US-Recht an das National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) melden. Auf diese Weise gelangen auch Informationen europäischer Nutzer in die Vereinigten Staaten.

Dort kommt Palantir ins Spiel. Auf Nachfrage der schwedischen Zeitung Dagens ETC bestätigte NCMEC-Vizepräsident John Shehan ausdrücklich: „Wir nutzen Palantir Foundry für alle CyberTipline-Meldungen.“ Sämtliche Verdachtsmeldungen werden also mit Palantirs Datenanalysesoftware Foundry verarbeitet.

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