Am Freitag wird im Bundestag über die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiäre Flüchtlinge abgestimmt – die Bundesregierung, die diesen Schritt in ihrem Koalitionsvertrag festgesetzt hatte, muss sich auf Antrag der Linken einer namentlichen Abstimmung stellen. Dadurch werden insbesondere die SPD-Abgeordneten vor eine schwierige Entscheidung gestellt: Eigentlich führen die Jusos, die Jugendorganisation der Sozialdemokraten, seit Tagen eine erbitterte Kampagne gegen das Vorhaben – mehrere Dutzend SPD-Abgeordnete sind dabei Mitglieder von eben den Jusos.
Im Deutschlandfunk sagte Juso-Chef Philipp Türmer etwa vor einigen Wochen: „Wir als Jusos halten das für falsch. Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass uns gerade dieser Familiennachzug total wichtig ist.“ Er hatte dafür plädiert, dass sich die SPD nur für eine zeitweise Aussetzung einsetzen sollte. Nun bleibt abzuwarten, wie viele SPD-Abgeordnete möglicherweise sich selbst der Teilaussetzung des Familiennachzugs verwehren werden. Von Unterstützung aus der Opposition, etwa von Linken und Grünen, kann die Regierung nicht ausgehen – beide Parteien haben den Vorschlag bereits kategorisch abgelehnt.
Auch andere Institutionen, etwa die Kirche, haben sich klar gegen die Teilaussetzung positioniert: „Als evangelische Kirche sagen wir klar und unmissverständlich: Eltern und Kinder gehören zusammen. Geschwister gehören zusammen. Familien gehören zusammen!“, sagte etwa Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, gegenüber dem Tagesspiegel. Es sei „ein Gebot der Nächstenliebe“, dass auch Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte „nicht über Jahre hinweg von ihren engsten Angehörigen getrennt bleiben“.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
