Zwei Kläger fordern von Brüssel weiter Gas-Importe aus Russland

Während die EU-Kommission den vollständigen Ausstieg aus russischem Erdgas unbedingt vorantreiben möchte, fordert die Slowakei längere Übergangsfristen für Lieferungen aus Russland. Gemeinsam mit Ungarn stemmt sich Bratislava gegen den Brüsseler Kurs – notfalls vor Gericht. Die slowakische Regierung hat bereits am 24. April 2026 Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Unter dem Aktenzeichen C-398/26 verlangt sie die Aufhebung jener EU-Verordnung, die russische Gasimporte schrittweise verbietet. Das Verfahren ist weiterhin anhängig.

Für die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico steht viel auf dem Spiel. Die Slowakei bezieht weiterhin russisches Erdgas über die TurkStream-Route, die durch die Türkei und Südosteuropa führt. Ein langfristiger Liefervertrag mit dem russischen Energiekonzern Gazprom läuft bis September 2027. Bratislava argumentiert, ein vollständiger Lieferstopp gefährde die nationale Energiesicherheit und könne Unternehmen sowie private Haushalte zusätzlich belasten.

Besonders umstritten ist die rechtliche Grundlage des EU-Verbots. Die slowakische Regierung vertritt die Auffassung, dass es sich faktisch um eine Sanktionsmaßnahme handle, für die Einstimmigkeit erforderlich gewesen wäre. Brüssel hingegen setzte die Regelung auf einer anderen Rechtsgrundlage durch.