Als Prozessbeobachter der AfD-Bundestagsfraktion haben Matthias Helferich und Achim Köhler die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Bamberg in Sachen Faeser-Meme aufmerksam verfolgt. Beide Parlamentarier begrüßen den Freispruch für DK-Chef David Bendels als einen Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit.
Matthias Helferich, Mitglied im Ausschuss für Kultur- und Medien, sieht die Aufhebung der zuvor vom Amtsgericht Bamberg ausgesprochenen Freiheitsstrafe vor allem dem öffentlichen Druck geschuldet. Das Landgericht habe erkannt, dass das Urteil des Amtsgerichts „falsch und geeignet war, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erschüttern.“ Die jüngsten Äußerungen des schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sollten „uns Warnung genug sein. Der freiheitliche Verfassungsstaat muss durch seine Bürger verteidigt werden“, mahnte Helferich.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Achim Köhler, stellvertretender Leiter des Arbeitskreises Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der AfD-Fraktion, betonte, er messe dem Urteil große Bedeutung bei, weil es für die Zukunft der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland wegweisend sei.
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