Freis dramatische Warnung – es droht eine beispiellose Erhöhung der Sozialabgaben

Der deutsche Sozialstaat steht vor dem Kollaps. Daraus wollen jetzt auch Union und SPD keinen Hehl mehr machen. Das erklärte zumindest der aktuelle Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, gegenüber Table.Media. Den Bürgern weiterhin zu versprechen, für alle Fälle wären genügend Mittel vorhanden, „wird (…) nicht möglich sein“, erklärte Frei.

„Wir sollten den Menschen nicht die Illusion als Sand in die Augen streuen“, betonte der CDU-Politiker außerdem – im Wahlkampf hatte die Union noch versprochen, wieder für Aufschwung in Deutschland zu sorgen. Jetzt stimmt Frei die Bürger aber vielmehr darauf ein, in Zukunft Abstriche bei der Sozialversicherung machen zu müssen.

Das ist deshalb brisant, weil Union und SPD trotz der gegenwärtigen Finanzierungskatastrophe keine grundlegenden Änderungen für das Abgabesystem im Koalitionsvertrag verankerten – von Reformen ganz zu schweigen. Derweil ist das Sozialsystem aufgrund des demografischen Wandels zunehmend überlastet: Die gesetzlichen Krankenkassen stehen teilweise kurz vor der Pleite, die dort angesiedelten Pflegeversicherungen kämpfen ebenfalls und sind auf Beitragserhöhungen angewiesen.

Und auch bei der Rente, wo die Zahlen momentan noch einigermaßen stabil sind, bahnt sich ein massiver Rückgang der Rücklagen an, wenn ab 2027 die Generation der sogenannten Baby-Boomer, der Jahrgänge von Mitte der 1950er Jahre bis Mitte der 1960er Jahre, in Rente geht. Derzeit liegt die „Nachhaltigkeitsrücklage“ der gesetzlichen Rentenversicherung bei über 41 Milliarden Euro, was etwa 1,4 Monatsausgaben entspricht.