Faeser will den DSA verschärfen: „Ich habe schon einmal Einfluss auf Telegram genommen“

Am Dienstagmorgen sprach die Innenministerin Nancy Faeser in der Sendung „Früh-Start“ von n-tv. Sie forderte eine Verschärfung des Digital Services Acts (DSA), damit Inhalte wie angebliche Hassrede schneller gelöscht werden können. Am Mittwochnachmittag will die Innenministerin sich mit den Betreibern großer Onlineplattformen wie X treffen, um diese an ihre Pflicht zu erinnern, „Hasskriminalität, schwerste Straftaten ganz schnell in ihren sozialen Medien auch zu löschen.“ Zurzeit gibt es keinen Straftatbestand der Hasskriminalität oder Hassrede, es handelt sich um einen juristisch nicht definierten Begriff.

Nancy Faeser kritisierte, dass Elon Musk auf X Einfluss auf liberale Demokratien nehme. „Er kritisiert nicht Putin, er kritisiert nicht China. Sondern er kritisiert nur liberale Demokratien, ob das in Großbritannien ist, ob das in Deutschland ist, und das ist wirklich zersetzend und daran werde ich X natürlich erinnern.“ Der Moderator wandte ein, dass die Hebel fehlen, um etwas durchzusetzen. Die Löschung von Inhalten aufgrund des Digital Services Act dauere zu lange, „in einem Wahlkampf möglicherweise zu lange“, sagte er.

Faeser mal wieder … pic.twitter.com/jcwzrpRNQH