Die öffentliche Hand gibt sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene von Jahr zu Jahr zunehmend größere Summen für ihre eigenen Beschäftigten aus. Doch mancherorts war das offenbar nicht genug: Ein neuer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zeigt nun, dass das Land Berlin seine Beamten über Jahre hinweg zu niedrig bezahlt hat – nun könnten milliardenschwere Nachzahlungen erzwungen werden. Für den Berliner Haushalt, der schon jetzt unter großem Finanzdruck steht, ist das eine erschreckende Nachricht.
Konkret dreht sich der Fall um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr, aus der hervorgeht, dass die Besoldung der Berliner Landesbeamten der Besoldungsordnung A in den Jahren 2008 bis 2020 überwiegend gegen das Grundgesetz verstoßen haben soll – rund 95 Prozent wurden als verfassungswidrig eingeordnet. Unter die Besoldungsordnung A fallen unter anderem Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute sowie Lehrerinnen und Lehrer.
Wie hoch die Nachzahlungen tatsächlich ausfallen werden, ist bislang noch unklar. Bis zum 31. März 2027 muss der Berliner Gesetzgeber verfassungskonforme Regelungen schaffen. Erste Prognosen der Berliner Finanzverwaltung gibt es jedoch bereits. Wie die Behörde gegenüber rbb24.de klarstellte, lägen die Kosten im günstigsten Fall bei 882 Millionen Euro. Nach oben ist allerdings reichlich Luft: Im teuersten Szenario könnten sich die Nachzahlungen auf bis zu 7,2 Milliarden Euro belaufen. Wie teuer das Ganze am Ende wird, hängt vor allem von einem Faktor ab: Erhalten alle 72.000 betroffenen Berliner Beamten Geld zurück – oder nur die 41.300, die rechtzeitig Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt haben?
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