„Europäische Atombombe“: Russlands Botschafter warnt Merz-Regierung vor Bruch des Vertrages zur Wiedervereinigung

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit Plänen für eine „europäische Atombombe“ vor einem Bruch der im Zuge der Wiedervereinigung eingegangenen völkerrechtlich verbindlichen Zusagen gewarnt. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti verwies der Spitzendiplomat kürzlich darauf, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)  bestätigt habe, Deutschland sei mit europäischen Atommächten (Frankreich, Großbritannien) im Gespräch über eine mögliche Nuklearteilhabe.

Netschajew betonte unter Verweis auf den  Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990: „Jegliche Schritte Berlins in Richtung des Erwerbs eigener Atomwaffen würden einen offensichtlichen Verstoß gegen seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Nichtverbreitung von Kernwaffen darstellen.“ Diese Frage betreffe „unmittelbar die Beschränkungen, die Deutschland im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 auferlegt wurden, der die Rahmenbedingungen für die Wiedervereinigung Deutschlands festlegte und die Nachkriegsordnung in Europa abschließend regelte.“

Auch wenn die Bundesregierung solche Bestrebungen bestreite, so seien dennoch Verschiebungen im nuklearpolitischen Diskurs offensichtlich. Das Thema eines möglichen deutschen Atomwaffenbesitzes sei kein Tabu mehr, werde zunehmend in den Medien und auf fachwissenschaftlichen Foren diskutiert und finde immer mehr Anhänger unter Politikern, Abgeordneten, Militärs und Experten. „Dies kann nur Besorgnis erregen“, mahnte der russische Botschafter in Berlin.