Brüssel plant Machtzuwachs und „grünen“ Kurs – trotz wirtschaftlicher Zweifel

Brüssel plant, den „grünen“ Kreuzzug der Europäischen Union zu verstärken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu erhöhen. Dies geht aus einem durchgesickerten Dokument hervor, das Brussels Signal vorliegt. Der geleakte Plan sieht auch vor, dass die Mitgliedsstaaten mehr Macht an Brüssel abgeben, um die Energiesicherheit und die Verteidigungsfähigkeit der Union zu verbessern.

Ein Entwurf des so genannten „Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der am 29. Januar vorgestellt werden soll, zeigt, dass die Eurokraten die umstrittenen „Dekarbonisierungs“-Pläne des Blocks weiter vorantreiben werden, wobei Brüssel darauf besteht, dass seine „grüne“ Agenda nicht der Grund für den Rückstand Europas ist.

„Die Dekarbonisierungspolitik ist ein starker Wachstumsmotor, wenn sie gut in die Industrie-, Wettbewerbs-, Wirtschafts- und Handelspolitik integriert ist“, heißt es in dem Dokument. Die Entscheidung, den Kampf der EU gegen fossile Brennstoffe zu verdoppeln, werde „Unternehmen und Investoren gleichermaßen Sicherheit und Vorhersehbarkeit bieten“.