Das Europäische Parlament hat die Chatkontrolle zurückgebracht. 314 Abgeordnete wollten den Antrag ablehnen, 276 hielten ihn am Leben. Die Mehrheit der abstimmenden Abgeordneten stand gegen diese Überwachungsregelung. Brüssel machte daraus trotzdem eine Annahme. So sieht Machtpolitik aus, wenn sie den Mehrheitswillen offen missachtet.
Der Termin lag am letzten Plenardonnerstag vor der Sommerpause. 607 Parlamentarier waren anwesend; viele Abgeordnete befanden sich bereits auf der Abreise in den Sommerurlaub. Wer an einem solchen Tag eine absolute Mehrheit gegen einen Überwachungstext verlangt, organisiert das Scheitern der Ablehnung gleich mit. Die Vorlage war zuvor zweimal gescheitert. Im März hatte das Parlament noch verlangt, automatisierte Scans auf konkrete Verdachtsfälle zu begrenzen und KI-Analysen unbekannter Bilder oder privater Chatverläufe auszuschließen. Dann setzte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Sache erneut auf die Tagesordnung, im Dringlichkeitsverfahren, kurz vor der Sommerpause, gegen den erkennbaren Widerstand im Parlament. Der demokratische Widerspruch wird nicht respektiert. Er wird verwaltet, umgangen und am Ende niedergewalzt.
Die EVP um Manfred Weber spielt dabei die zentrale Rolle. Manfred Weber von der CSU ist als treibende Kraft hinter der Chatkontrolle 1.0 identifiziert; besonders die CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament setze sich unter Weber für die Fortsetzung ein. Jens Spahn hatte im vergangenen Jahr noch erklärt, eine anlasslose Kontrolle privater Chats werde es „mit uns nicht geben“. Jetzt kommt sie mit ihnen. Genau diese Union treibt den digitalen Kontrollstaat voran und kann nun als Honeckers legitime Erben bezeichnet werden.
Das Ergebnis passt zur Linie dieser politischen Familie. Der Bürger wird digital durchsichtig gemacht. Der Staat schließt seine Fenster. In Deutschland gibt es zugleich heftige Kritik an Plänen zur Einschränkung der Informationsfreiheit; die Bundesdatenschutzbeauftragte warnte vor einer „Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden Informationsfreiheit“. Auch IP-Adressenspeicherung und neue Befugnisse für Verfassungsschutz und BND stehen auf der Tagesordnung. Die Union verliert Vertrauen und lässt mit schwindender Wählerzustimmung ihre demokratische Maske fallen, indem sie jeden Bürger gläsern machen will.
Friedrich Pürner, parteiloser Europaabgeordneter aus Bayern, schilderte den Ablauf mit einer Wucht, die zum Vorgang passt:
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