EU-Corona-Milliarden: Rechnungshof deckt massive Mängel bei Förderbedingungen auf

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EU-Corona-Milliarden: Rechnungshof deckt massive Mängel bei Förderbedingungen auf
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Der Europäische Rechnungshof hat erhebliche Mängel bei der Vergabe von EU-Corona-Hilfen festgestellt. In 29 von 32 untersuchten Änderungen nationaler Wiederaufbaupläne fehlten nach Einschätzung der Prüfer ausreichende Belege für die Anpassungen. Bei 13 von 20 untersuchten Meilensteinen und Zielvorgaben wurden die Bedingungen sogar erst geändert, nachdem die jeweiligen Mitgliedstaaten die Auszahlung der Gelder bereits beantragt hatten.

Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2025 hervor. Darüber berichtet Euronews. Die Prüfer warnen, dass Mitgliedstaaten durch die nachträglichen Änderungen EU-Gelder erhalten könnten, obwohl sie weniger leisten als ursprünglich vereinbart.

Auch bei bereits ausgezahlten Corona-Hilfen stellte der Rechnungshof Verstöße fest. Neun von 37 berücksichtigten Zuschusszahlungen aus dem Jahr 2025 entsprachen nicht den Vorgaben. In den beanstandeten Fällen waren unter anderem vereinbarte Förderziele nicht erreicht oder Vergabe- und Beihilfevorschriften verletzt worden. Die EU-Kommission hatte die Gelder trotzdem ausgezahlt.

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