EU-Ausschuss erwägt, die Reichweite „falscher“ Nachrichten einzuschränken

In einer Sitzung des Sonderausschusses zum EU Democracy Shield (zu Deutsch: Schutzschild für Demokratie) am Dienstag wurde diskutiert, ob man die Reichweite von vermeintlichen Desinformationen im Internet einschränken sollte. In einem Vortrag führte Stefano Quintarelli vom Centre for European Policy Studies aus, dass es einen Ausgleich zwischen der Meinungsfreiheit und dem Recht, nicht mit Desinformationen in Kontakt zu kommen, brauche.

In der Ausschusssitzung referierten mehrere Personen, die nicht Teil des EU-Parlaments sind, über mehr als zwei Stunden über die Frage, wie die Manipulation von Algorithmen Demokratien gefährden kann. Quintarelli sagte in seinem Vortrag, dass es in der analogen Welt je nach Situation unterschiedliche Regeln bei Gesprächen gebe, die beachtet werden müssen. Gegenüber Freunden würde man sich anders verhalten als in der Universität.

Es gehe bei sozialen Medien nicht darum, den Inhalt zu beschränken, sondern die Verbreitung von Nachrichten, so der Vorschlag von Quintarelli. Diese Methode sei während der Corona-Pandemie in Taiwan erprobt worden und habe dazu geführt, dass es weniger gesellschaftliche Spannungen gegeben habe. Die Einschränkung von Nachrichtenreichweite verglich er mit der Eindämmung einer Viruskrankheit.