In der Koalition bahnt sich der nächste schwere Konflikt an: Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Fraktion drohen laut einem Bericht mit einer Blockade der geplanten Gesundheitsreform. Hintergrund ist der Streit um die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger.
Die SPD will am bisherigen System festhalten – demnach tragen alle gesetzlich Versicherten die Kosten mit. Für die Union ist das nicht akzeptabel. Aus Fraktionskreisen heißt es, dieses Modell sei mit der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU „nicht zu machen“.
In einer Sitzung der Arbeitsgruppe am Dienstag wurde laut Welt klar: Der Druck auf den Koalitionspartner soll erhöht werden. Sollte die SPD nicht einlenken, steht sogar eine Blockade der gesamten Reform im Raum.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
