Eklat um Bürgergeld-Kosten: Union droht mit Blockade der Gesundheitsreform

In der Koalition bahnt sich der nächste schwere Konflikt an: Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Fraktion drohen laut einem Bericht mit einer Blockade der geplanten Gesundheitsreform. Hintergrund ist der Streit um die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger.

Die SPD will am bisherigen System festhalten – demnach tragen alle gesetzlich Versicherten die Kosten mit. Für die Union ist das nicht akzeptabel. Aus Fraktionskreisen heißt es, dieses Modell sei mit der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU „nicht zu machen“.

In einer Sitzung der Arbeitsgruppe am Dienstag wurde laut Welt klar: Der Druck auf den Koalitionspartner soll erhöht werden. Sollte die SPD nicht einlenken, steht sogar eine Blockade der gesamten Reform im Raum.