Die Bundesregierung hat dem Land versprochen, sparen zu wollen – auch bei sich selbst, etwa beim Personal und den Verwaltungsausgaben. Der erste Vorher-nachher-Vergleich zeigt nun jedoch, dass das Gegenteil passiert ist: Schwarz-Rot hat für „Sächliche Verwaltungsausgaben“ – also Verwaltungsausgaben – in den ersten vier Monaten des Jahres bereits 1,1 Milliarden Euro mehr ausgegeben als die Rest-Ampel-Regierung im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres. Ein Plus von 17,4 Prozent.
Das geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Den Fakt hatte der Bund der Steuerzahler zuerst öffentlich gemacht.
„Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029“, lautet das Ziel laut Koalitionsvertrag unter dem Punkt „Haushaltskonsolidierung“.
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