„Eine Zensur findet nicht statt“: Chef der Bundesnetzagentur verteidigt Trusted Flagger

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat in einem Gastbeitrag für die Welt den 2022 in Kraft getretenen Digital Services Act (DSA) verteidigt und Befürchtungen wegen einer Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit zurückgewiesen. „Eine Zensur findet nicht statt“, so Müller pointiert. Insbesondere die oftmals kritisierten Trusted Flagger verteidigt der Habeck-Vertraute.

Laut Müller sei der DSA lediglich ein Rechtsinstrument, das soziale Netzwerke verpflichte, Nutzern die Möglichkeit zu geben, ihre Rechte ähnlich wie in der Offline-Welt durchzusetzen. Um dies zu gewährleisten, müssten die Plattformen bloß Ansprechpartner angeben sowie unkomplizierte Melde- und Beschwerdewege zu möglicherweise illegalen Inhalten etablieren.

Da Trusted Flagger, die Fake News bekämpfen sollen, durch die Bundesnetzagentur zertifiziert seien, gehe auch von ihnen laut Müller keine Gefahr für die Meinungsfreiheit aus. Ohnehin könnten diese als unabhängige Stellen „keine Inhalte unterhalb der Schwelle einer vermuteten Rechtswidrigkeit melden“. Außerdem müssten sie transparent über ihre Arbeit berichten.