René Springer (AfD): Bärbel Bas (SPD) lässt „Bürgergeld“-Kosten explodieren und verweigert jede Reform!

Die Kosten des sogenannten „Bürgergelds“ steigen laut Medienberichten außerplanmäßig um mehr als fünf Milliarden Euro. Gleichzeitig werden die Gesundheitskosten der Leistungsempfänger weiterhin auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt.

Grund: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) weigert sich, auch nur eine geringe Kostenbeteiligung aus ihrem Haushalt zu übernehmen. So zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über steigende GKV-Beiträge für eine Aufgabe, die der Bund aus Steuermitteln finanzieren müsste. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, kritisiert das scharf.

Springer erklärte: „Die Umverteilung läuft in Deutschland zunehmend in die falsche Richtung: von denen, die arbeiten, zu denen, die nicht arbeiten – und leider auch häufig nicht arbeiten wollen. Beschäftigte finanzieren mit ihren Krankenkassenbeiträgen weiterhin die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern. Das ist keine Solidarität, das ist Abkassieren bei der arbeitenden Mitte.“