„Eine Koalition halte ich für nicht vertretbar“ – Giffey kritisiert Widerstand der Linken gegen Antisemitismus-Vereinbarung

Kurz nachdem sich die SPD, die Grünen und die Linke bei Vorgesprächen für Sondierungen auf eine Antisemitismus-Vereinbarung geeinigt hatten, stellten sich 120 Linken-Politiker in einer gemeinsamen Erklärung gegen das Papier. Jetzt äußert die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey scharfe Kritik an dem Widerstand der Linken-Politiker.

Dass sich diese gegen das Papier stellen, halte sie für „nicht nachvollziehbar und auch nicht zu akzeptieren“, schreibt Giffey in einem Post auf Instagram. Die SPD-Politikerin erklärt: „Eine Koalition mit der Linkspartei in Berlin einzugehen und mit diesen radikalen Positionen in der Regierung zusammenzuarbeiten, halte ich für nicht vertretbar.“ Sollten die Parteimitglieder das Papier nicht unterstützen, so könnten die weiteren Verhandlungen nicht fortgesetzt werden.

Neben mehreren Bekenntnissen gegen Antisemitismus enthält die Antisemitismus-Vereinbarung einen Zwei-Stufen-Mechanismus, an dessen Ende Abgeordnete bei antisemitischen Vorfällen aus der Fraktion ausgeschlossen werden können. Zudem bekennen sich die Parteien in dem Papier zum jüdischen Leben und zum Existenzrecht Israels.