Eine Demokratie-Krise, die es gar nicht gibt

Polarisierung, Parteienkollaps, Anwachsen radikaler Kräfte – immer wieder spricht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während seiner jüngsten Frankreich-Reise von der „Demokratiekrise“ in Europa und der Welt.

Er lobt Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, weil der von Anfang an für „ein souveränes, geeintes und demokratisches Europa“ geworben und gekämpft habe, zitiert Table Media den Bundespräsidenten und nimmt damit einen Tenor auf, der sich seit einiger Zeit durch die politischen Debatten zieht: die Krise der Demokratie.

In keinem europäischen Land verfolgen relevante politische Kräfte die Abschaffung der Demokratie. In keinem europäischen Land wurde geputscht oder steht die Einschränkung parlamentarischer Rechte auf dem Programm von Parteien. Es ist ja wahr: In vielen Ländern ist es derzeit politisch ungemütlich. Demokratie ist allerdings nirgends „unter Druck“, sondern in Gebrauch. Der Aufstieg neuer Parteien legt davon Zeugnis ab. Dass Demokratie eine Wohlfühlveranstaltung mit Macht-Abo für die immer gleichen Kräfte sei, wäre allerdings ein Missverständnis. Weder in Deutschland noch in Österreich oder Frankreich planen AfD, FPÖ oder Rassemblement National das Durchregieren per Dekret, wie etwa US-Präsident Donald Trump, der dazu allerdings die präsidialen Befugnisse hat.