Warum nur eine geheime Wahl wirklich frei ist

Eine Demokratie braucht gute Verlierer. Sie werden aber immer seltener. Das zeigt sich jetzt nach der Wahl des Landtagspräsidenten in Magdeburg in aller Deutlichkeit. Der AfD-Politiker Tobias Rausch hat bei seiner Wahl vier Stimmen mehr erhalten, als man erwartet hatte. Woher kommen diese Stimmen? Wahrscheinlich von der CDU.

Man weiß es nicht sicher, es war ja eine geheime Wahl. Die Wut darüber muss in den Führungsetagen der Bundespolitik groß sein. Die Bundes-SPD verlangt von der CDU öffentlich, die Vorgänge aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen. Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke droht öffentlich mit Ausgrenzung. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen sagt er: „Sollte sich herausstellen, dass CDU-Abgeordnete den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten gewählt haben, erwarte ich, dass die Partei gegen sie ein Parteiausschlussverfahren einleitet.“

Die parlamentarische Demokratie lebt vom freien Mandat der Abgeordneten. Demokraten müssen aushalten, dass Abgeordnete ihren eigenen Kopf haben und anders abstimmen, als es sich die politische Führung wünscht. Wer von der Fraktionslinie abweicht, ist kein „Abweichler“, wie es böse Zungen behaupten. Er ist ein freier Abgeordneter. Das gilt immer, auch wenn Landtagspräsidenten oder Ministerpräsidenten gewählt werden. Die unverhohlenen Drohungen zeigen aber auch, wie wichtig geheime Wahlen sind. Wenn es darauf ankommt, sind nur geheime Wahlen wirklich freie Wahlen.