Linke, SPD und Grüne stimmen gegen Antrag „zur Bekämpfung der islamistischen Infiltration“

Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament mehrheitlich dafür, dass gegen Infiltrationsversuche der Muslimbruderschaft vorgegangen werden soll. Die Muslimbruderschaft ist in mehreren Staaten Europas aktiv – häufig über Scheinorganisationen – und will einen islamistischen Staat auf Basis der Scharia errichten. Doch die deutschen Linken, die Grünen und die SPD stimmten geschlossen gegen den Antrag. Auch die sozialdemokratischen, grünen und linken Abgeordneten aus den Parteien anderer EU-Staaten votierten mehrheitlich dagegen.

Insgesamt wurden 536 Stimmen abgegeben. 156 Parlamentarier nahmen nicht an der Abstimmung teil. Von denen, die abstimmten, stimmten insgesamt 381 dafür, dass eine EU-Strategie gegen islamistische Unterwanderung aufgesetzt werden soll. Außerdem soll geprüft werden, ob die Muslimbruderschaft und ihr nahestehende Organisationen auf die EU-Terroristenliste gesetzt werden können.

Die EVP-Fraktion, der auch die Union angehört, hatte den Antrag (B10-0424/2026) eingebracht. Der Titel lautet übersetzt: „Entschließungsantrag zur Notwendigkeit einer EU-Strategie zur Bekämpfung islamistischer Infiltration und des Einflusses des Netzwerks der Muslimbruderschaft“. Im englischen Original ist von „entryism“ die Rede. Der Begriff bezeichnet die Unterwanderung bestehender Organisationen durch Gruppen mit dem Ziel, diese auf ihren eigenen Kurs zu bringen. Historisch ist der Begriff vor allem mit dem Versuch von Trotzkisten verbunden, linke Parteien zu unterwandern.