Dr. Rainer Rothfuß, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag; Jurij Christopher Kofner, Geschäftsführer, Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW).
Der böswillig-manipulative Deportationsvorwurf und der neue Kampfbegriff
Mittlerweile ist die Correctiv-Behauptung angeblicher Deportationspläne der AfD in zentralen Punkten gerichtlich als Verdrehung entlarvt. Die Vorwürfe der Ausländerfeindlichkeit, die von der politischen Kaste und den Systemmedien jahrelang geschürt wurden, haben ihre Durchschlagskraft verloren, was sich in neuen Umfragehöchstständen der Partei widerspiegelt. Was bleibt den Etablierten? Der nächste böswillig-manipulative Vorwurf: Die AfD sei demokratiefeindlich.
Prominente Stimmen des Establishments wiederholen diese These unermüdlich. Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnte kürzlich in der „Welt“, der AfD fehle die „DNA der pluralistischen Demokratie“. Er stellte Kooperationen mit ihr als „mit dem Teufel ins Bett gehen“ dar, unterstellte ihr den Willen, den westlichen Parlamentarismus abzuschaffen und die Meinungsfreiheit zu bedrohen. Voßkuhle behauptete zudem, die AfD sehe andere Parteien nicht als legitime Wettbewerber, sondern als „korrupte Eliten und Volksverräter“. Darin hat er allenfalls teilweise Recht: Die AfD erkennt andere Parteien selbstverständlich als demokratische Mitbewerber an, kritisiert jedoch das Verhalten vieler ihrer Vertreter als elitär und als Verrat an den Interessen des Volkssouveräns. Solche scharfe Kritik macht eine Partei nicht demokratiefeindlich, sondern ist Teil dringend notwendiger politischer Auseinandersetzung in einer Demokratie, in der viele Entwicklungen aus dem Ruder gelaufen sind.
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